Die Chaos-Initiative gefĂ€hrdet zentrale Pfeiler der Schweizer Sicherheitspolitik. Zentrale Instrumente fĂŒr Polizei, Grenzschutz und ein funktionierendes Asylwesen drohen wegzufallen.
Polizei wird blind
Asylgesuche steigen
Organisierte KriminalitÀt nimmt zu
Die wichtigsten Zahlen auf einen Blick
đ°ZusĂ€tzlicher Investitionsbedarf von 500 Millionen Franken zur GewĂ€hrleistung der Sicherheit
đ Ăber 360'000 zusĂ€tzliche AsylantrĂ€ge möglich
âRund 38 Prozent aller AsylfĂ€lle können nicht zurĂŒckgefĂŒhrt werden.
Polizei wird blind
Die Schweiz ist heute Teil des Schengen Raums und damit eng in die europÀische Sicherheitszusammenarbeit eingebunden. Ein zentrales Instrument ist das Schengener Informationssystem SIS, das wichtigste Fahndungs- und Informationssystem der europÀischen Sicherheitsbehörden.
Ăber das SIS greifen Polizei und Grenzbehörden tĂ€glich auf Daten zu gesuchten oder vermissten Personen, auf Einreiseverbote sowie auf gestohlene Fahrzeuge oder Waffen zu. Praktisch jede Polizeikontrolle wird automatisiert mit diesen Daten abgeglichen.
Ohne das SIS wÀre die Schweizer Polizei faktisch blind. FÀllt Schengen weg, verliert die Schweiz den Zugang zu diesem System. Nationale oder bilaterale Alternativen könnten das SIS weder in Echtzeit noch in der Breite ersetzen.
Asylgesuche steigen und binden PolizeikrÀfte
Neben Schengen ist die Schweiz an das Dublin Abkommen angeschlossen. Es regelt, welcher Staat fĂŒr ein Asylgesuch zustĂ€ndig ist und verhindert Mehrfachgesuche in verschiedenen LĂ€ndern. Die dazugehörige Eurodac Datenbank ermöglicht den Abgleich von FingerabdrĂŒcken im europĂ€ischen Raum.
Bei einer Annahme der Chaos-Initiative droht das faktische Ende der Dublin Zusammenarbeit. Ohne diesen Datenabgleich wĂŒrde die irregulĂ€re SekundĂ€rmigration deutlich zunehmen. Mehr Personen, die in Europa bereits abgewiesen wurden, wĂŒrden in der Schweiz ein Asylgesuch stellen.
Ein ĂŒberlastetes Asylsystem bindet nicht nur administrative Ressourcen. Kantone und Gemeinden mĂŒssten mehr PolizeikrĂ€fte fĂŒr Unterbringung, Ordnung und Sicherheit einsetzen. Diese fehlen dann bei der KriminalitĂ€tsprĂ€vention und im Alltag.
Organisierte KriminalitÀt nimmt zu
KriminalitĂ€t macht nicht an Landesgrenzen Halt. Ohne internationale Vernetzung könnte die Schweiz als RĂŒckzugsraum oder Transitland missbraucht werden.
Gerade bei organisierter KriminalitĂ€t, Schlepperwesen oder im Umgang mit gewalttĂ€tigem Extremismus ist der schnelle Austausch mit europĂ€ischen Partnern zentral. Die Chaos-Initiative wĂŒrde diese Zusammenarbeit schwĂ€chen und die Schweiz sicherheitspolitisch isolieren.
Fakt oder Mythos â Behauptungen im FaktenâCheck
Behauptung: Dank internationaler Zusammenarbeit ist die Schweiz sicherer. đ
Fakten-Check: Das ist ein Fakt! â
Schengen und Dublin sind zentrale Pfeiler der Schweizer Sicherheitsarchitektur. Sie ermöglichen den internationalen EchtzeitâAustausch sicherheitsrelevanter Informationen und stĂ€rken Polizei und Justiz im Kampf gegen KriminalitĂ€t.
Das Schengener Informationssystem (SIS) ist aus dem polizeilichen Alltag nicht wegzudenken. Schweizer Behörden greifen tĂ€glich 300â000â350â000âmal auf das SIS zu.
Allein 2024 fĂŒhrte das System zu ĂŒber 20â000 Fahndungstreffern â zu gesuchten Personen, Einreiseverboten oder gestohlenen Fahrzeugen und Waffen.
𩯠Ohne diesen Zugriff wĂ€re die Schweizer Polizei laut Fedpol «faktisch blind».
Die ChaosâInitiative setzt genau diese bewĂ€hrten Instrumente leichtsinnig aufs Spiel.
đłïž Darum am 14. Juni: NEIN zur ChaosâInitiative
Behauptung: Schengen = offene Grenzen ohne Kontrolle đ§
Fakten-Check: Das ist ein Mythos! â
Zollkontrollen, mobile Personenkontrollen im Grenzgebiet und gezielte Fahndungen gehören zum Alltag. Die Schweiz ist nicht Teil der EUâZollunion. Kontrollen finden weiterhin statt. Zudem erlaubt der Schengener Grenzkodex bei einer ernsthaften GefĂ€hrdung der öffentlichen Ordnung temporĂ€re Grenzkontrollen.
Der entscheidende Unterschied:
đ Schengen setzt auf gezielte Kontrollen und internationalen Informationsaustausch, statt auf pauschale SchlagbĂ€ume. Gerade in einem Land, in dem tĂ€glich ĂŒber 1,7âŻMillionen Menschen und 1,2âŻMillionen Fahrzeuge die Grenze ĂŒberqueren, wĂ€ren flĂ€chendeckende Grenzkontrollen teuer, ineffizient und sicherheitspolitisch wirkungslos.
Die ChaosâInitiative wĂŒrde genau diese funktionierenden Mechanismen schwĂ€chen. Statt gezielter Kontrollen und Zusammenarbeit drohen mehr BĂŒrokratie, mehr Chaos und weniger Sicherheit.
đłïž Darum am 14. Juni: NEIN zur ChaosâInitiative
Behauptung: Das Dublin-System entlastet das Schweizer Asylwesen erheblich. đ
Fakten-Check: Das ist ein Fakt! â
Das DublinâSystem regelt klar, welcher Staat fĂŒr ein Asylgesuch zustĂ€ndig ist. So verhindert es Mehrfachgesuche und entlastet Kantone, Gemeinden und Behörden spĂŒrbar.
đ Rund 38âŻ% der AsylfĂ€lle in der Schweiz werden ĂŒber Dublinâ und RĂŒckĂŒbernahmeverfahren erledigt. Dadurch mĂŒssen jedes Jahr zehntausende Gesuche nicht vollstĂ€ndig in der Schweiz geprĂŒft werden. Ohne Dublin blieben diese Verfahren hier hĂ€ngen. Alle Gesuche mĂŒssten allein von der Schweiz bearbeitet werden.
Hinzu kommt: In der EU wurden im gleichen Jahr ĂŒber 366â000 Asylgesuche abgelehnt. Ohne Dublin könnten viele dieser Personen erneut in der Schweiz ein Gesuch stellen â mit massiv mehr Aufwand, Unterbringung und Kosten.
Die ChaosâInitiative setzt genau diese bewĂ€hrte Zusammenarbeit leichtsinnig aufs Spiel.
đłïž Darum am 14. Juni: NEIN zur ChaosâInitiative
Behauptung: Die Initiative bekĂ€mpft kriminelle Zuwandernde. đ
Fakten-Check: Das ist ein Mythos! â
đš Das Gegenteil wĂ€re der Fall. Die Initiative bietet hier keine Lösung. Im Gegenteil: Sie macht unser Land unsicherer.
Gerade bei organisierter KriminalitÀt, Schlepperwesen oder gewalttÀtigem Extremismus ist der schnelle Austausch mit europÀischen Partnern zentral. Die Chaos-Initiative schwÀcht genau diese Zusammenarbeit und isoliert die Schweiz sicherheitspolitisch.
Ohne internationale Vernetzung könnte die Schweiz als RĂŒckzugsraum oder Transitland fĂŒr organisierte KriminalitĂ€t missbraucht werden.
Die Chaos-Initiative bringt bei illegaler Migration und Kriminaltourismus keine Verbesserung. Das Ergebnis wÀre paradox. Höhere Kosten bei gleichzeitig schlechterer Sicherheit.
đłïž Darum am 14. Juni: NEIN zur Chaos-Initiative
Behauptung: Der Wegfall von Schengen kostet die Schweiz 500 Millionen pro Jahr. đž
Fakten-Check: Das ist ein Fakt! â
Mit dem Wegfall von Schengen verliert die Schweiz zentrale Sicherheitsinstrumente wie das Schengener Informationssystem (SIS), das tĂ€glich fĂŒr Fahndungen und Kontrollen genutzt wird. Nationale Polizeiarbeit wĂ€re deutlich weniger vernetzt und langsamer.
đ Nationale Ersatzlösungen könnten diesen Verlust nicht gleichwertig auffangen, weder in Echtzeit noch im internationalen Vergleich. Der Bund rechnet trotzdem mit Mehrkosten von bis zu 500 Millionen Franken pro Jahr, um SicherheitslĂŒcken notdĂŒrftig zu schliessen.
Das Ergebnis wÀre paradox. Höhere Kosten bei gleichzeitig schlechterer Sicherheit.
Die Chaos Initiative macht unsere Sicherheit teurer und schwÀcher.
đłïž Darum am 14. Juni: NEIN zur ChaosâInitiative
